Neuer Hickhack um die Grenzkontrollen zu Polen: Erst weigerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD), feste Kontrollpunkte einzurichten, dann gab sie nach.
Jetzt sagte Warschaus Innenminister die vereinbarten Grenzkontrollen mit der Bundespolizei auf polnischem Gebiet ab!
„Die polnische Seite hat uns heute mitgeteilt, dass den geplanten gemeinsamen Kontrollen am Grenzübergang Swiecko an der Autobahn A12 Warschau-Berlin nicht mehr zugestimmt werden kann“, sagte-Sprecherin Alina Müller der B.Z. „Deshalb bauen wir unseren Kontrollpunkt an der A12 auf der deutschen Seite der Grenzbrücke jetzt wieder auf.“
Erst am Mittwoch hatte die Bundespolizei ihren Checkpoint an der meistgenutzten Ost-West-Autobahn abgebaut. Weil der künstliche Engpass zu kilometerlangen Rückstaus und Wartezeiten führte. Transportunternehmer, Pendler und Wirtschaftsverbände hatten darüber geklagt.Der geplante Kontrollpunkt auf polnischer Seite sollte das Problem lösen: Die Grenzstation Swiecko liegt zwischen den Fahrbahnen, hat reichlich Parkraum für Kontrollen.
Die rechtsnationale PiS-Regierung hatte bislang wenig getan, um den illegalen Flüchtlingsstrom nach Deutschland einzudämmen. So musste sie die Migranten weder registrieren noch in Polen unterbringen. Gemeinsame Grenzkontrollen auf polnischer Seite hätten das geändert. Der Kontrollpunkt der Bundespolizei hinter der polnischen Grenze an der Autobahn A12 sorgte für lange Staus, wir nun wieder aufgebautEntsetzen bei der Bundespolizei. Sprecherin Müller: „Wir hatten den neuen Kontrollpunkt Swiecko längst mit Polen abgestimmt und unsere Planungen danach ausgerichtet.“Nun muss die Bundespolizei wieder auf deutscher Seite kontrollieren – der Autobahn-Stau geht von vorne los. Zum Schaden der Wirtschaft in Deutschland in Polen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nancy Faesers 'Mallorca-Gate': Dürfen Politiker Urlaub machen?Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich einen Kurzurlaub auf Mallorca gegönnt. Dafür erntete sie massive Kritik. Zu Recht?
Read more »
Abschiebungen: Was bringt Nancy Faesers Reformpaket?Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber in Zukunft schneller und konsequenter abschieben. Das Kabinett hat dazu heute einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser verabschiedet.
Read more »
Nancy Faesers Plan: Es ist unklar, was das neue Abschiebegesetz des Innenministeriums bringtNancy Faesers neues Gesetzespaket soll Abschiebungen künftig beschleunigen. Nicht nur die Berliner Gewerkschaft der Polizei äußert erhebliche Zweifel an dem Vorhaben.
Read more »
Faesers Abschiebeprogramm verändert wenig: Ist eine Einschränkung des EU-Asylrechts wirklich möglich?Der CDU reicht das Abschiebeprogramm der Innenministerin nicht aus, da es voraussichtlich nicht zu mehr Abschiebungen führen wird. Eine radikale CDU-Idee stößt trotzdem auf Kritik.
Read more »
Viel Streit, wenig Reform: So wenig ändert Faesers Gesetz an der Zahl der AbschiebungenDer CDU reicht das Abschiebeprogramm der Innenministerin nicht aus, da es voraussichtlich nicht zu mehr Abschiebungen führen wird. Eine radikale CDU-Idee stößt trotzdem auf Kritik.
Read more »
Streit um Faesers 'Mallorca-Gate': Dürfen Politiker Urlaub machen?Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich einen Kurzurlaub auf Mallorca gegönnt. Dafür erntete sie massive Kritik. Zu Recht?
Read more »