Nancy Faesers neues Gesetzespaket soll Abschiebungen künftig beschleunigen. Nicht nur die Berliner Gewerkschaft der Polizei äußert erhebliche Zweifel an dem Vorhaben.
-Koalition ihr Abschiebepaket verabschiedet, schon melden Verbände und Politiker Zweifel an, wie das Ganze umgesetzt werden soll. Selbst das Bundesinnenministerium von weiß nicht, was das Gesetzespaket in der Umsetzung wirklich bringt. Auch Berliner Polizisten zweifeln: Ist die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist man skeptisch.
Auch die erweiterten Befugnisse der Polizei, beispielsweise bei Hausdurchsuchungen, seien nicht wirklich neu. „Das Problem bleibt weiterhin, dass unsere Kollegen die abzuschiebenden Personen überhaupt nicht antreffen und vor allem deshalb in diesem Jahr gute 80 Prozent aller geplantengescheitert sind.
In dem Referentenentwurf des Innenministeriums von vor zwei Wochen hieß es noch, dass die Anzahl der Abschiebungen durch das neue Gesetzespaket lediglich etwa fünf Prozent steigen könnte. Derzeit würden nur vier von zehn geprüften Fällen in einer Abschiebung enden.
Der Sprecher weiter: „Inwieweit dies letztlich zu mehr Abschiebungen führen wird, lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht verlässlich abschätzen, da diese letztlich von den hierfür zuständigen Behörden der Länder vollzogen werden müssen.“ Auch weitergehende Angaben bzgl. der Kosten könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden.
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