Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber in Zukunft schneller und konsequenter abschieben. Das Kabinett hat dazu heute einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser verabschiedet.
Jetzt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgelegt, das rechtsgültige Abschiebungen beschleunigen soll.Die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams soll von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden.
Faeser will - Stichwort Clan-Kriminalität - mit dem Gesetz die Möglichkeit schaffen, Menschen auszuweisen, die mutmaßlich einer kriminellen Vereinigung angehören. Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung soll reichen, dass "Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen". Die bloße Verwandtschaft zu einem Mitglied organisierter Kriminalität genügt dafür aber nicht.
Immerhin haben die Behörden jetzt mehr Handhabe gegen Personen, die etwa ihren Ausweis vernichtet haben oder spurlos verschwunden sind. Doch es gibt auch weiterhin Gründe, warum eine Abschiebung unterbleibt - sinnvolle und problematische.Wichtig zu wissen: ein guter Teil der - Stand Juni - bundesweit 279.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundeskabinett befasst sich mit Faesers Plänen für mehr AbschiebungenDas Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr und schnellere Abschiebungen. Ihr Gesetzentwurf...
Read more »
Kabinett billigt Faesers Gesetzentwurf für schnellere AbschiebungenSchnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser gebilligt.
Read more »
Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr AbschiebungenDie Bundesregierung hat sich auf verschärfte Regelungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verständigt. Wie es aus Regierungskreisen hieß, besch...
Read more »
Nancy Faesers 'Mallorca-Gate': Dürfen Politiker Urlaub machen?Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich einen Kurzurlaub auf Mallorca gegönnt. Dafür erntete sie massive Kritik. Zu Recht?
Read more »
Faesers Abschiebe-Paket: Das reicht nie und nimmer für eine WendeDie Bundesregierung beschließt ein neues Gesetz, das Abschiebungen erleichtert. Die Migrationskrise wird das nicht lösen, der Effekt wird überschaubar bleiben. An entschlossenere Schritte wagt sich Innenministerin Faeser nicht heran.
Read more »