Die Bundesregierung beschließt ein neues Gesetz, das Abschiebungen erleichtert. Die Migrationskrise wird das nicht lösen, der Effekt wird überschaubar bleiben. An entschlossenere Schritte wagt sich Innenministerin Faeser nicht heran.
Die Bundesregierung hat Ton und Vorgehen in Sachen Zuwanderung deutlich verschärft. Der Bundeskanzler will all' jene "endlich in großem Stil" abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Das neue Abschiebegesetz, dem unter Schmerzen auch die Grünen zustimmen, soll es möglich machen: Es soll unterm Strich die Zahl der Asylsuchenden senken und die aufgeheizte Stimmung im Land beruhigen. Daraus wird nichts.
Mehr Härte gegen Schleuser und Mitglieder krimineller Vereinigungen, gut und schön. Aber das wird den Andrang kaum reduzieren. Schleuser finden sich für die hohen Summen immer. Und schließlich: "Mehr Abschiebungen" klingt entschlossen, aber wird in den praktischen Möglichkeiten arg überschätzt. Vier von fünf abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylsuchenden bekommen trotzdem ein Bleiberecht: Entweder weiß man nicht, wohin die Person zurückgebracht werden müsste. Oder sie stammt aus Staaten, in die derzeit nur ganz selten oder überhaupt nicht zurückgeführt wird.
Wahr ist: Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Land lässt sich nicht über die Rückführung der Abgelehnten begrenzen oder gar steuern. Das geht nur über die Zahl derer, die auf deutschem Boden Asyl beantragen. Dass zu wenige auch wieder gehen, ist ein Problem. Dass derzeit zu viele kommen, ist das deutlich größere. Aber darum geht es der Bundesregierung, wenn überhaupt, nur am Rande. Das ist zu wenig.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Abschiebe-Paket: Faeser will Entwurf Mittwoch im Kabinett einbringenAbschiebungen aus Deutschland sollen künftig deutlich schneller und konsequenter durchgeführt werden. Neue Maßnahmen dafür will die Bundesinnenministerin am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Doch die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem Personalengpass, der die Umsetzung gefährden könne.
Read more »
Das Gewinner-Paket für die JahresendrallyTrotz einiger Turbulenzen steht im Jahresverlauf insgesamt noch ein sattes Plus an den Börsen zu Buche. Viele Megatrendaktien haben 2023 eine starke Rendite eingefahren. Doch nach den mitunter schwierigen
Read more »
Schnellere Abschiebungen: Ampel-Migrationsexperten hadern mit Nancy Faesers KursDas Kabinett soll am Mittwoch das Gesetz für schnellere Rückführungen beschließen. Doch viele Abgeordnete von SPD und Grünen sind unzufrieden mit der harten Migrationspolitik.
Read more »
Bundeskabinett befasst sich mit Faesers Plänen für mehr AbschiebungenDas Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr und schnellere Abschiebungen. Ihr Gesetzentwurf...
Read more »
Kabinett billigt Faesers Gesetzentwurf für schnellere AbschiebungenSchnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser gebilligt.
Read more »
Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr AbschiebungenDie Bundesregierung hat sich auf verschärfte Regelungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verständigt. Wie es aus Regierungskreisen hieß, besch...
Read more »