Polen und Ungarn blockierten beim EU-Gipfel eine gemeinsame Linie beim Thema Migration. Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich trotzdem keine Sorgen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban malt"Migrationskrieg" an die Wand
Er habe"ein Grundvertrauen, dass eine in den Verträgen Europas vorgeschriebene Gesetzgebung auch von allen beachtet wird", sagte der SPD-Politiker am Gipfelende – ganz so, als seien die 24 Stunden zuvor völlig normal verlaufen.
Sein Amtskollege aus Warschau, Mateusz Morawiecki, hatte in der Nacht zuvor die Hauptrolle als Europas Widersacher übernommen, gepoltert, gekeift und geschimpft. Obwohl es lediglich um zwei vage gehaltene Passagen in dem Gipfeldokument ging.. Lieferten sie lediglich eine Show, um Wahlkampf mit dem heiklen Thema zu machen, nachdem die beiden Länder Mitte Juni beim Innenminister-Beschluss des EU-Asyl- und Migrationspakts in Luxemburg überstimmt worden waren? Zahlreiche Diplomaten zeigten sich genervt über die Störmanöver. Noch dazu, weil die ungarisch-polnische Meuterei zwar eine negative Symbolkraft, aber keine Auswirkungen auf das Abkommen hat.
Eine Mehrheit ohne Einstimmigkeit genügt für die Reform, nach der Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Länder, die sich weigern, könnten sich"freikaufen" – 20.000 Euro für jeden Migranten würden anfallen und in einen von Brüssel verwalteten Fonds fließen."Ich finde, man darf und muss über diese Fragen diskutieren", sagte Scholz mit leiser Kritik.
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