Beim EU-Gipfel ist den 27 Mitgliedstaaten wegen einer Blockade durch Ungarn und Polen kein Konsens zur europäischen Asylpolitik gelungen.
kein Konsens zur europäischen Asylpolitik gelungen. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Freitagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Es werde keine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration geben, sondern ein Papier von EU-Ratspräsident Charles Michel. Ein Sprecher Michels gab auf Twitter das Ende des Gipfels bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte seine Abschlusspressekonferenz an. Polen und Ungarn hatten vorbereitete Texte zur Asylpolitik blockiert. Sie lehnen einen Anfang Juni von den EU-Innenministern ohne ihre Zustimmung mehrheitlich beschlossenen Kompromiss ab.
Die anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament im laufenden Gesetzgebungsverfahren können zwar trotzdem starten. Dennoch ist die Blockade der beiden Länder von großer Symbolkraft - und könnte andere EU-Vorhaben gefährden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zu blockieren. Die Brüsseler Verhandlungen beschrieb er im staatlichen Radio als „Migrationskrieg“ im Sitzungssaal.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
EU-Gipfel: Keine Einigung bei Asylpolitik - Ungarn blockiert ErklärungWegen des Widerstands des ungarischen Premiers und Polens verabschiedet der EU-Gipfel keine gemeinsame Erklärung zum Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Das ist vor allem symbolisch wichtig, die Gesetzgebung stoppt es nicht.
Read more »
EU-Gipfel in Brüssel: Polen und Ungarn blockieren Verhandlungen zu MigrationDer Asylkompromiss stand – doch Polen und Ungarn wollen ihn nicht akzeptieren, weil er nicht einstimmig gefasst wurde. Nun nehmen die Staats- und Regierungschefs den Asylzank am Freitag erneut auf die Tagesordnung.
Read more »
Ungarn und Polen blockieren: EU-Gipfel droht Migrations-StreitPolen und Ungarn haben beim EU-Gipfel in Brüssel bisher eine gemeinsame Position aller Mitglieder zur Asylpolitik verhindert. Unter anderem sind sie gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen oder Ausgleichzahlungen zu leisten.
Read more »
Asylstreit eskaliert: Polen und Ungarn blockieren Reform beim EU-GipfelPolen und Ungarn blockieren weiterhin die weitreichende Reform des europäischen Asylsystems, die vor kurzem auf einem EU-Innenministertreffen mit Mehrheitsbeschluss beschlossen wurde. Asylrecht Asylreform Asyl Migration
Read more »
Polen und Ungarn stellen sich bei Asylkompromiss querHatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Stoppen werden sie das Gesetz aber nicht können.
Read more »