Polen und Ungarn haben beim EU-Gipfel in Brüssel bisher eine gemeinsame Position aller Mitglieder zur Asylpolitik verhindert. Unter anderem sind sie gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen oder Ausgleichzahlungen zu leisten.
in der Nacht zu Freitag die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs blockiert. Die 27 Staats- und Regierungschefs gingen erst am frühen Freitagmorgen vorerst ohne die geplante gemeinsame Erklärung zum Thema Migration auseinander. Die Gespräche gehen heute weiter.Im Asylstreit hatten die Innenminister Anfang Juni eine Mehrheitsentscheidung getroffen, die Polen und Ungarn nicht mittrugen.
Polen forderte nun, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt. Die Aufnahme von Schutzsuchenden sollte freiwillig sein, heißt es in einem polnischen Textvorschlag für die Gipfelerklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einigen, wäre das ein Eklat. Praktisch könnte aber das Gesetzgebungsverfahren weiter laufen. Der nächste Schritt sind Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Europaparlament.Einigkeit erzielten die Staats- und Regierungschefs am ersten Gipfeltag bei der Unterstützung der Ukraine.
Mit Sicherheitsgarantien für die Zeit nach Ende des russischen Angriffskriegs hält sich die EU aber zurück. In der Gipfelerklärung einigten sich die Staats- und Regierungschefs nur auf eine vage Absichtserklärung für "künftige Sicherheitszusagen". Grund für die zurückhaltende Wortwahl war die Haltung von Ländern wie Österreich, Irland und Malta.
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