Polen und Ungarn blockieren Einigung zur EU-Asylreform EU Asyl Polen
Der erste Tag des EU-Gipfels ist ohne Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen. Polen und Ungarn verhinderten mit einer Blockade eine gemeinsame Position zur Migrationspolitik, wie Diplomaten am frühen Morgen bestätigten. Die Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben.
Am Donnerstagabend hat Polen beim Gipfel gefordert, die Pläne für eine Asylreform zu überarbeiten und somit die Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni rückgängig zu machen. Die Einigung sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, sollen Ausgleichszahlungen in Höhe von 20.000 Euro je Migranten leisten.
Polen und Ungarn hatten als einzige Staaten gegen die geplante Verteilung von Geflüchteten in der EU gestimmt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte entschieden, bei dieser Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit gelten zu lassen. Der Asylkompromiss muss noch vom EU-Parlament abgestimmt werden.
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