Die ÖVP-Abgeordneten Bernhard Ebner und Anton Kasser berichten über die Schwerpunkte der Landespolitik.
„Am 29. Jänner wurden die Wahlen geschlagen. Die Wähler haben entschieden, es ist vieles nicht mehr so, wie es vorher war“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner. Bei einem Pressegespräch präsentierte er gemeinsam mit Landtagsabgeordnetem Anton Kasser die Schwerpunkte der Landespolitik für die kommenden Jahre.
„Dann kam es zur überraschenden Pressekonferenz von Sven Hergovich. Dabei schlug er Pflöcke mit fünf Forderungen ein. Das medial zu machen, ist nicht üblich, obwohl wir bei vier der fünf Punkte bereits Kompromisse ausgehandelt hatten“, erzählte Ebner weiter. Die Umsetzung der Forderungen wäre für das Land Niederösterreich nicht stemmbar gewesen. Die vorgeschlagene Lkw-Maut als Teil der Gegenfinanzierung sei mit der ÖVP nicht machbar.
„Wir sind jetzt mittendrin, die Themen abzuarbeiten“, berichtet Ebner. Übrigens: Nach Michaela Hinterholzers Ausscheiden aus dem Landtag wird er künftig verstärkt im Bezirk unterwegs sein, insbesondere im Teilbezirk Amstetten.Die inhaltlichen Kernthemen präsentierte dann Landtagsabgeordneter Anton Kasser. Dazu gehören Radwegeausbau, Stärkung des Öffentlichen Verkehrs, das Pflegeheim Waidhofen, das Projekt Mauthausner Brücke.
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