Meinung: Das Debakel um die Schuldenobergrenze ist nicht vorbei: Weil die USA auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump im nächsten Jahr zusteuern, wird jedes Arrangement zum Bundeshaushalt nur kurzlebig sein.
Die kürzlich erreichte vorläufige Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze der Vereinigten Staaten wird das Problem nicht aus der Welt schaffen. Der parteipolitische Streit um die Schuldenobergrenze ist in den USA chronisch. Wenn manche dies auf eine schlecht durchdachte Regelung zurückführen, geht dieses Argument am Kern der Sache vorbei.
«Die Regierung nimmt mehr als genug Steuergelder ein, um die Schuldzinsen zu bezahlen, und die Schuldenobergrenze stellt kein Hindernis für die Verlängerung fällig werdender Schulden dar.» In der Debatte ging es nie um Schulden, sondern um Macht. Wenn die Republikaner 2024 an die Macht kommen sollten und das Repräsentantenhaus, den Senat und das Weisse Haus kontrollieren würden, werden sie zweifellos eine grosse Steuersenkung durchsetzen wollen, die die Verschuldung weiter in die Höhe treibt.
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