Gesetz zur US-Schuldenobergrenze passiert Repräsentantenhaus

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Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch den Weg für den Gesetzentwurf zur Aussetzung der Schuldengrenze frei gemacht.

imago images / Bildbyran

Die Kammer stimmte mit 314 zu 117 Stimmen dafür, das Gesetz dem Senat zur Abstimmung vorzulegen."Diese Einigung ist eine gute Nachricht für das amerikanische Volk und die amerikanische Wirtschaft", sagte US-Präsident Joe Biden nach der Abstimmung am Mittwoch in einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Erklärung.

Die Vorlage geht nun in den kommenden Tagen an den Senat, wo eine Abstimmung sich bis zum Wochenende hinziehen könnte. Mit dem Gesetz soll die Obergrenze für die Kreditaufnahme der Regierung bis zum 1. Januar 2025 ausgesetzt werden. Angesichts von Widerständen in den Reihen beider Parteien sowie dem Fehlen eines Fraktionszwanges in den USA war die Zustimmung des Repräsentantenhauses jedoch zunächst nicht sicher. Der hart erkämpfte Kompromiss zur Anhebung der Obergrenze von gegenwärtig 31,4 Billionen Dollar stiess daher bei der Abstimmung auf den Widerstand von 71 republikanischen Hardlinern. 165 Demokraten unterstützten hingegen die Massnahme.

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