München (lby) - Seltene Einigkeit im Landtag: CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben sich nach CSU-Angaben auf eine Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau
Entschlacken, beschleunigen, modernisieren: So will die Staatsregierung Bayern neuen Schwung gegen Bürokratie. Eine neue Kommission im Landtag soll das Ganze zusätzlich beschleunigen.: CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben sich nach CSU-Angaben auf eine Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau verständigt.
Das Thema des neuen Gremiums, das noch vor der Sommerpause im Landtag beschlossen werden soll, lautet laut demnach konkret: "Bürokratie abbauen - das Leben der Menschen leichter machen". Die Aufgabe sei komplex und betreffe viele politische Ebenen, hieß es von der, die die Idee dazu hatte und den fraktionsübergreifenden Antrag angestoßen hat.
Der Landtag kann zur Vorbereitung von Entscheidungen "über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten" Enquete-Kommissionen einsetzen - so steht es in der Bayerischen Verfassung. Sie bestehen aus Abgeordneten und externen Sachverständigen. hatte in einer Regierungserklärung im Landtag vor kurzem seine Pläne für ein Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramm vorgestellt.
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