Wiesbaden (lhe) - Nach langem Streit hat der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur früheren Corona-Politik eingesetzt. Am Donnerstag stimmten
Der Weg für den bislang ersten Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode des hessischen Landtags ist frei. Zuvor haben die Parlamentarier lange gerungen. Nun kündigt eine Fraktion eine Klage an.einen Untersuchungsausschuss zur früheren Corona-Politik eingesetzt. Am Donnerstag stimmten in Wiesbaden die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP dafür.
-Ausschusses auf lediglich sieben Punkte, die nach ihrer Auffassung mit der Verfassung vereinbar sind.einzusetzen, sind mindestens 20 Prozent der Abgeordnetenstimmen nötig. Das sind im Wiesbadener Landtag 27 der 133 Abgeordneten. Die AfD-Fraktion besteht aus 26 Mitgliedern. Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr unterstützte ihren Antrag. Die AfD-Parlamentarier hatten ihn einst nicht in ihren Reihen aufgenommen unter Verweis auf Kontakte zu Neonazis, die er selbst bestreitet.
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, erklärte: "Während der Corona-Pandemie hat der Staat bei mancher Maßnahme die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Im Untersuchungsausschuss darf es aber nicht um Rache oder nachträgliche Klugscheißerei gehen." Vielmehr gelte es, aus den Erfahrungen der Pandemie für die Zukunft zu lernen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Hessen: Landtag setzt Corona-Untersuchungsausschuss einDer Weg für den bislang ersten Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode des hessischen Landtags ist frei. Zuvor haben die Parlamentarier lange gerungen. Nun kündigt eine Fraktion eine Klage an.
Read more »
Corona-News: Wagenknecht-Partei will Untersuchungsausschuss zu Corona in SachsenDie WHO wollte unter dem Eindruck der Covid-19 Pandemie ein Pandemie-Abkommen mit allen 194 Mitgliedsländern abschließen, doch die Verhandlungen sind gescheitert. Jetzt beginnt das WHO-Jahrestreffen. Alle aktuellen News finden Sie im Corona-Ticker auf FOCUS online.
Read more »
Landtag: Toepffer: Weil hätte Untersuchungsausschuss abwenden könnenHannover (lni) - Aus Sicht des CDU-Politikers Dirk Toepffer hätte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Parlamentarischen
Read more »
Landtag: Linke will Untersuchungsausschuss zu RechtsterrorismusErfurt (th) - Die Thüringer Linke-Fraktion plädiert für einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in der kommenden Legislaturperiode. Das gab die
Read more »
Landtag: Finanzminister bringt Nachtragshaushalt in Landtag einWiesbaden (lhe) - Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bringt am heutigen Dienstag den Nachtragshaushalt 2024 in den Landtag in Wiesbaden ein.
Read more »
Thüringen: Landtag will Verbesserungen für Ehrenamt und KinderbetreuungEndspurt im Landtag: Gesetze, die über viele Monate diskutiert wurden, sollen jetzt vom Landtag beschlossen werden.
Read more »