Die Umweltministerin setzt im Renaturierungs-Streit ihre politische Karriere aufs Spiel. Die Kanzlerpartei will sie klagen – 'Heute' hat die Details.
am Montag zu. Mit ihrem Vorstoß wurde die Ministerin in der Volkspartei zu einer Art"Persona non grata", am Dienstag wurde ein für Mittwoch geplanter Ministerrat kurzerhand abgeblasen.
Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern hat also einen neuen Tiefpunkt erreicht. Türkis-Grün stand kurz vor dem Aus, sie werde aber noch bis zur Wahl am 29. September weitergeführt, kündigte KanzlerBringt die ÖVP – vermutlich über Verfassungsministerin Karoline Edtstadler – die Nichtigkeitsklage beim EuGH ein, besteht die Chance, dass das Renaturierungsgesetz wegen Formmängeln aufgehoben wird.
Richard Lugner und seine Simone sind seit 1. Juni verheiratet. Eine Sache hat der Baumeister der Nation offensichtlich hinter sich gelassen. Die Regierungskrise eskaliert, nachdem Umweltministerin Leonore Gewessler dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hat, was zu Spannungen mit der ÖVP geführt hat Die Kanzlerpartei plant, Gewessler anzuzeigen und eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen
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