Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) droht nun mit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH.
Bundeskanzler Karl Nehammer droht nun mit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH.hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierungmitteilte, müsse es"bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs bleiben".
Wie in anderen Staaten auch sind die Voraussetzungen für eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf nicht gegeben."plädierte am Montag vor dem EU-Umweltministertreffen in Richtung Koalitionspartner für eine"Abrüstung der Worte". Davon, dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit den Grünen beende, gehe sie nicht aus, sagte sieGewessler weist Vorwurf einer parteipolitischen Taktik zurückvor der Nationalratswahl wies Gewessler ebenso zurück.
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