Bundeskanzler Karl Nehammer erklärt gegenüber Brüssel Gewessler als nicht bevollmächtigt. Grund dafür ist ihre plötzliche Zusage zum EU-Gesetz.
am Sonntag bekannt gab, ein"Ja" für das EU-Renaturierungsgesetz am Montag in Luxemburg zu geben, ist die innenpolitische Lage in Österreich hochexplosiv. Die ÖVP setzte sich vehement gegen die neueDer Knaller rund um das Thema ereignete sich nun kurz vor dem Treffen im Europarat um 9:30. Bundeskanzler Karl Nehammer gab bekannt, eine Erklärung an den belgischen Ratsvorsitz übermittelt zu haben .
Die Auswirkungen auf die Abstimmung im Europarat, der schon um 9.30 Uhr am Montag beginnt, könnten dramatisch sein und den Ausgang über das Gesetz gänzlich ändern. Für ein Inkrafttreten braucht es nämlich die Zustimmung von mindestens 16, welche mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Laut Informationen von EU-Diplomaten würden stand Montag 7.00 Uhr 20 Länder zustimmen, welche 66 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Bundeskanzler Nehammer entzieht Umweltministerin Gewessler das Stimmrecht für das EU-Renaturierungsgesetz, da ihre Zustimmung als rechtswidrig betrachtet wird Sollte ihre Entscheidung nicht berücksichtigt werden, droht Nehammer mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof Die Auswirkungen auf die Abstimmung im Europarat könnten dramatisch sein, da für ein Inkrafttreten des Gesetzes die Zustimmung von mindestens 16 EU-Staaten benötigt wird
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