Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gab am Sonntag überraschend eine Pressekonferenz. Dabei sagte sie einen politischen Paukenschlag an.
Am Montag steht im EU-Ministerrat das Renaturierungsgesetz auf der Tagesordnung, dazu ist eine Diskussion und Aussprache angesetzt. Deshalb ist noch offen, ob es zur Schicksalsabstimmung über die wichtige Vorlage kommen wird.
Gewessler will nicht riskieren, dass dieses über Monate im EU-Parlament ausführlich verhandelte Gesetz doch noch in letzter Instanz kippt:"Ich werde dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen", sagt sie am Sonntag mit nervöser Stimme einen politischen Paukenschlag an – freilich nur, wenn es auch zur Abstimmung kommt.
Sie habe sich diesen Entschluss nicht einfach gemacht, führte Gewessler weiter aus."Ich habe unzählige Diskussionen geführt und auch mit mehr selbst gerungen. Aber am Ende ist in mir eine Entscheidung gereift: Ich kann es mit meinem Gewissen nicht verantworten, im entscheidenden Moment vor der Verantwortung davonzulaufen."Koalitionsbruch oder gar eine Ministeranklage fürchtet sie nicht, sie bewege sich laut den eingeholten Informationen klar im gesetzlichen Rahmen.
Biodiversität Artensterben Klimawandel Erderhitzung
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