Kampfjet-Abstimmung im Frühling ist vom Tisch news nachrichten
Das Stimmvolk kann nicht im März 2023 über die Volksinitiative gegen den F-35-Kampfjet abstimmen, wenn auch die Offerte des Herstellers abläuft. Der Zeitplan sei einfach zu knapp, begründet der Bundesrat.«Gegen den F-35 »: Erst vergangene Woche hatte ein linkes Bündnis ein Volksbegehren mit diesem Titel. Dieses fordert, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation beschafft.
Die verbindliche Offerte des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin ist bis Ende März 2023 gültig. Damit die Initiative nicht obsolet wird, müsste darüber am 12. März 2023 abgestimmt werden.Dieses Ziel der Initiantinnen und Initianten wird aber nicht erreicht, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.
«Die Botschaft des Bundesrates zuhanden des Parlamentes kann nicht vollständig ausgearbeitet werden, bevor das Parlament seine Beratungen über den Verpflichtungskredit für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge im Rahmen der Armeebotschaft 2022 abgeschlossen hat.»Der geforderte Zeitplan mit einer Abstimmung im März 2023 könne auch bei Straffung der in der Bundesverwaltung üblichen Verfahren nicht eingehalten werden.
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