Luxemburg - Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland und anderen EU-Staaten
Juncker für Ende der Grenzkontrollen© Harald Tittel/dpaDeutschland kontrolliert seit gut zwei Monaten wieder seine Grenzen. In Luxemburg, wo die nächste Grenze immer ganz nah ist, findet das nicht nur Ex-Kommissionspräsident Juncker nicht gut.Grenzkontrollen
in Deutschland und anderen EU-Staaten kritisiert. "Ich hätte gerne, dass das aufhört", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wer denkt, an offiziellen Grenzpunkten Flüchtlinge zuhauf und sonstige mit Haftbefehl ausgestatteten Menschen dingfest zu machen, der irrt sich." Schlepper täten alles, um nicht in offizielle Polizeikontrollen zu geraten.
"Mich stört, dass es so eine normale Sache zu werden scheint, dass man Grenzkontrollen wieder durchführt. Und ich möchte mich nicht daran gewöhnen", sagte. Deutschland hatte am 16. September wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt und dies mit einer Begrenzung der "irregulären Migration" und dem Schutz der inneren Sicherheit begründet. Auch andere EU-Staaten kontrollieren wieder ihre Grenzen.
Das Schengen-Abkommen über unkontrollierte Grenzübertritte, dessen 40. Jahrestag im kommenden Jahr gefeiert werden soll, erlaubt Grenzkontrollen ausnahmsweise bei einer "ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" für zunächst sechs Monate.darüber nachdenke, solche Kontrollen dauerhaft einzuführen, "dann tut das dem Lebensgefühl der Menschen in der Großregion nicht gut".
Die vom Luxemburger Parlament jüngst verabschiedete Resolution gegen die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen beinhaltet auch die Bitte an die Luxemburger Regierung, Möglichkeiten einer rechtlichen Anfechtung zu prüfen.
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