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Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili – hier bei ihrer Stimmabgabe in Tiflis – hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet und Russland dafür verantwortlich gemacht. Bei der Wahl in der Südkaukasusrepublik ist die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt worden. − Foto: Shakh Aivazov, AP/dpa
Die pro-europäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als „gefälscht“ zurückgewiesen und eine „russische Spezialoperation“ dafür verantwortlich gemacht. „Ich erkenne das Wahlergebnis nicht an“, erklärte Surabischwili am Sonntag.Die Wahl am Samstag, die laut offiziellem Ergebnis die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum gewonnen hatte, sei eine „totale Fälschung“.
Für Montag rief Surabischwili zu Massenprotesten auf. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer modernen Form des hybriden Krieges gegen das georgische Volk“, erklärte sie, ohne diese Anschuldigungen zu präzisieren.Zuvor hatte bereits der inhaftierte georgische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili zu umfassenden Protesten aufgerufen. „Jetzt ist die Zeit für Massenproteste“, erklärte der Ex-Regierungschef im Onlinenetzwerk Facebook.
Die Wahlkommission hatte am Sonntag nach der Auszählung der Stimmen in mehr als 99 Prozent der Wahlkreise die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt, das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als „gefälscht“ und beansprucht den Wahlsieg für sich.
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