TIFLIS (dpa-AFX) - Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend verfälscht kritisiert. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie
TIFLIS - Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend verfälscht kritisiert. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf. Zuvor hatte die Wahlkommission die regierende Partei des reichsten und mächtigsten Mannes im Land, Bidsina Iwanischwili, mit knapp 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt.
Insgesamt waren rund 3,5 Millionen Georgier im In- und Ausland zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei rund 59 Prozent - drei Prozentpunkte höher als 2020. Das Land am Schwarzen Meer hat 3,7 Millionen Einwohner und ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis.
Dagegen legten sich die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit trotz mehrfacher Fragen von Journalisten nicht eindeutig fest, ob der Urnengang fair und frei verlaufen sei. Sie verwiesen darauf, dass es 18 Kandidatenlisten auf den Wahlzetteln gegeben haben, darunter viele Oppositionsbündnisse. Sie beklagten aber demokratische Rückschritte im Vergleich zu früheren Abstimmungen auch bei der Wahlgesetzgebung.
Die EU wirft der Führung des Landes einen antieuropäischen Kurs vor, auch Menschenrechtler beklagten autoritäre Tendenzen. So hatte die Regierung trotz massiver Proteste Gesetze durchgesetzt, wie es sie ähnlich auch in Russland gibt - darunter eines zur Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und Medien aus dem Ausland, das angebliche Einflussnahme von außen verhindern soll.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Georgiens Präsidentin nennt Parlamentswahl gefälschtDie Südkaukasusrepublik Georgien hat bei einer Schicksalswahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt. Über das Ergebnis gibt es Streit. Die prowestliche Opposition will auf die Straße gehen.
Read more »
Südkaukasusrepublik: Georgiens Präsidentin nennt Parlamentswahl gefälschtTiflis - Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend verfälscht kritisiert. Sie
Read more »
ROUNDUP/Hochrechnung: FPÖ gewinnt Parlamentswahl in ÖsterreichROUNDUP/Hochrechnung: FPÖ gewinnt Parlamentswahl in Österreich
Read more »
Georgiens Präsidentin nennt Wahl 'Fälschung' und macht Moskau verantwortlichDie pro-europäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als 'gefälscht' zurückgewiesen und eine
Read more »
Georgiens Präsidentin nennt Wahl „totale Fälschung“ und beschuldigt RusslandDie pro-europäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als „gefälscht“ zurückgewiesen und eine „russische Spezialoperation“ dafür verantwortlich gemacht. „Ich erkenne das Wahlergebnis nicht an“, erklärte Surabischwili am Sonntag.
Read more »
Georgien: Präsidentin Surabischwili nennt Abstimmung durchweg gefälschtSie erkenne das Ergebnis nicht an und rufe zu Protesten auf, sagt die Politikerin.
Read more »