Die Südkaukasusrepublik Georgien hat bei einer Schicksalswahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt. Über das Ergebnis gibt es Streit. Die prowestliche Opposition will auf die Straße gehen.
Parlamentswahl in Georgien - Präsidentin Surabischwili will das Wahlergebnis nicht anerkennen. - Foto: -/Georgian Presidential Press Office/AP/dpa
Internationale Beobachter bemängelten zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom Samstag. Drei Oppositionsbündnisse erklärten, sie würden ihre Mandate nicht antreten. „Wir werden dem Stimmendiebstahl am georgischen Volk keine Legitimität verleihen, wir geben unsere Parlamentsmandate ab“, sagte etwa Nana Malaschchia von der Koalition für Wandel laut Medienberichten.
Kobachidse erhielt Glückwünsche zum Sieg vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban und von den Nachbarn im Südkaukasus: von Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyev und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan. Orban wird nach georgischen Regierungsangaben bereits am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Tiflis erwartet.Die prowestlichen Oppositionsbündnisse kündigten an, um den Sieg zu kämpfen.
Zugleich lobte Missionschef Pascal Allizard die „demokratische Vitalität“ in dem Land und sicherte weitere Hilfe auf dem Weg des Landes in die EU zu. Die Abstimmung sei insgesamt gut organisiert gewesen, sagte der Franzose. Auch andere Beobachter hoben hervor, dass die Zivilgesellschaft insgesamt stark präsent gewesen sei, um die Stimmabgabe und die Auszählung zu kontrollieren.
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