Gemeinderat verliert vor Gericht: Private Eigentümer siegen im Streit um verhängte Planungszone

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Der Gemeinderat Rudolfstetten hatte seit 2021 mit einer kleinräumigen Planungszone versucht, die Entwicklung des Gebiets nahe dem Bahnhof an der Unteren Dorfstrasse zu steuern. Nun hat das Verwaltungsgericht nicht im Sinne des Gemeinderats entschieden.

Der Gemeinderat Rudolfstetten hatte seit 2021 mit einer kleinräumigen Planungszone versucht, die Entwicklung des Gebiets nahe dem Bahnhof an der Unteren Dorfstrasse zu steuern. Nun hat das Verwaltungsgericht nicht im Sinne des Gemeinderats entschieden.Der Gemeinderat Rudolfstetten wird vom Aargauer Verwaltungsgericht klar und deutlich in die Schranken gewiesen.

Die Eigentümer der betroffenen Parzellen reichten in der Folge Einsprüche ein. Nachdem der Gemeinderat diese abgelehnt hatte, gelangten die Eigentümer zunächst erfolgreich an das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt . Der Entscheid der BVU-Rechtsabteilung, die Planungszone aufzuheben, wurde von der Gemeinde vor das Verwaltungsgericht gezogen, wo sie nun endgültig unterlag.

Das Verwaltungsgericht erkennt auch keinen Zusammenhang mit dem allfälligen Bahnhofumbau. Es hält fest: «Ganz allgemein vermittelt der Gemeinderat den Eindruck, er wolle sich im Hinblick auf künftige bauliche Änderungen auf dem Bahnhofareal eine Planungsfreiheit in Bezug auf umliegende Gebiete sichern. Die betreffende künftige Entwicklung ist aber noch viel zu unbestimmt.

Das eingereichte Baugesuch der privaten Eigentümerschaft von 2022 muss nun wieder aufgenommen werden. Aktuell liegt es beim Kanton zur Stellungnahme, bevor die kommunale Prüfung und die Publikation erfolgen. Die entsprechenden Bauprofile stehen schon seit über zwei Jahren.

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