Italiens Regierung hat den 'Flüchtlingsnotstand' ausgerufen. Ein Zeichen nach innen an ihre Wählerschaft - und an Brüssel.
Seit Monaten beharrt die im Herbst vereidigte Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf Unterstützung durch die EU. Durch die neue Maßnahme hofft Meloni einerseits, zusätzlichen Druck auf die EU auszuüben.
Schließlich gibt es ganz praktische Motive für die Ausrufung des Ausnahmezustandes. Die Maßnahme wurde für sechs Monate verhängt und gilt für das gesamte Staatsgebiet. Sie ermöglicht auch die unbürokratische Bereitstellung von Hilfsgeldern, die das Parlament nicht erst genehmigen muss. Bisher wurden fünf Millionen Euro bewilligt. Auch neue Auffangzentren sollen nun unbürokratisch errichtet werden können.
Begründet wurde der Schritt zunächst mit der Überfüllung der Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa, auf Sizilien und anderen südlichen Regionen. Doch der „Ausnahmezustand“ wurde offenbar auch präventiv ausgerufen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Sommermonate befürchtet die Regierung einen starken Anstieg der Überfahrten.
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