„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Mit dieser Kern-Botschaft prangte kürzlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Titel des „Spiegels“
Nancy Faeser und Olaf Scholz schütteln sich nach dem Kabinettsbeschluss erleichtert die Hände. . Dabei helfen soll ein Gesetz von Innenministerin Nancy Faeser . Ihr „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ wurde gestern durchs Kabinett gewinkt. Nun muss das Ganze noch durch Bundestag und Bundesrat. Die Frage aber steht im Raum: Was bringen die Ampel-Ideen eigentlich?
„Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen“, erklärte Faeser erleichtert nach der Kabinettssitzung. Gerade von grüner Seite dürfte es auch in der Sitzung noch Kritik gegeben haben. Faesers Argumentation aber war: Nur wenn Deutschland Ausreisepflichtige auch konsequent abschiebe, könnten Schutzbedürftige auch weiter aufgenommen werden. Und wie effektiv wird das Ganze nun? Die wichtigsten Fragen.
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