Nikolaus Blome macht den Zahlen-Check
Das neue Gesetz zum Thema Abschiebungen soll die aufgeheizte Stimmung im Land beruhigen, aber so wird das nichts, kommentiert Nikolaus Blome.Olaf Scholz will all‘ jene „endlich in großem Stil“ abschieben, die kein Recht haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Das klang markig und wird vielen im Land, die sich überlastet fühlen, aus der Seele gesprochen haben. Das neue Abschiebegesetz soll nun die Zahl der Asylsuchenden senken und die aufgeheizte Stimmung im Land beruhigen.
Doch das Gesetz dreht zaghaft an den kleinen Schrauben, aber lässt die großen weitgehend unbeachtet. Nein, so wird das nichts!Das neue Gesetz bringt auch mehr Härte gegen Schleuser und Mitglieder krimineller Vereinigungen, gut und schön. Aber das wird den Andrang kaum reduzieren. Schleuser finden sich für die hohen Summen immer. Das Geschäft mit dem Leid ist gut bezahlt.
Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Land lässt sich nicht über die Rückführung der Abgelehnten begrenzen oder gar steuern. Das geht nur über die Zahl derer, die auf deutschem Boden Asyl beantragen. Dass zu wenige auch wieder gehen, ist ein Problem. Dass derzeit zu viele kommen, ist das deutlich größere. Aber darum geht es der Bundesregierung, wenn überhaupt, nur am Rande. Das ist zu wenig.
Oder: Die Umstände des mysteriösen Tods von Politiker Uwe Barschel werfen auch heute noch Fragen auf. Sehen Sie auf RTL+ die vierteilige Doku-SerieSeit über einer Woche fehlt vom Bundeswehr-Leutnant jede Spur
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