Nikolaus Blome macht den Zahlen-Check
Kanzler bittet Kontrahent Merz per Brief um HilfeLängeres Ausreisegewahrsam, mehr Befugnisse für Behörde und härteres Vogehen gegen Schleuser!
Das Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, Hindernisse für Abschiebungen in Deutschland abzubauen - ohne die Kooperationsbereitschaft der Zielländer wird es allerdings auch weiterhin nicht gehen.Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden, was den Behörden mehr Zeit zur Vorbereitung geben soll.
Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Wohnungen sollen nach Datenträgern und Unterlagen durchsucht werden dürfen, um die Identität und Staatsangehörigkeit Betroffener zu klären. Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung setzen die Behörden zunächst eine Frist zur freiwilligen Ausreise. Wenn diese abgelaufen ist, kann es zur Abschiebung kommen. Abgeschobene dürfen für einen befristeten Zeitraum nicht wieder einreisen. Die Kosten für die Rückführung müssen sie selbst tragen.Zwischen Januar und Juni dieses Jahres gab es nach einer Auskunft der Bundesregierung an die Linksfraktion insgesamt 7.861 Abschiebungen aus Deutschland.
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
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