Die EU-Kommission bemängelt in Ungarn Korruption in großem Maßstab. Trotzdem kassiert das Land jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Jetzt sollen die Zahlungen gekürzt werden.
-Haushalt. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dem Land Zahlungen von etwa 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Dabei handelt es sich um eine Premiere. Die EU-Kommission hatte zuvor noch nie einen solchen Schritt gegen ein EU-Land vorgeschlagen. Die Gründe für die mögliche Kürzung sind Korruption und andere Verstöße gegen den Rechtsstaat.
Laut Hahn sei das Geld aus dem EU-Haushalt in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen."Ungarn hat sich tatsächlich bewegt", sagte Hahn.
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