'Der Hebel Geld wirkt beim ungarischen Ministerpräsidenten Orban sehr wohl': Der FDP-Europapolitiker moritzkoerner fordert die EU-Kommission im DLF auf, im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn keine Kompromisse zu machen.
, der Hebel Geld wirke beim ungarischen Ministerpräsidenten Orban sehr wohl. Zwar sei dieser ein Autokrat und es gehe es ihm vor allem um seinen Machterhalt, aber momentan müsse er dazu seine Haushaltsprobleme lösen und habe auch Reformvorschläge vorgelegt. Die Gelder sollten so lange einbehalten werden, bis man sehe, ob tatsächlich Verbesserungen einträten.
Die Kommission wirft Ungarn unter anderem Korruption und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. 2021 hatte die Behörde deshalb ein Verfahren eingeleitet, das Mittelkürzungen erlaubt, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmt. Ungarn könnte die Maßnahme also nicht per Veto verhindern.
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