Journalisten werden bedroht, die redaktionelle Freiheit wird ausgehöhlt - die EU-Kommission sieht in vielen EU-Staaten 'besorgniserregende Trends'. Ein neuer Gesetzesvorschlag soll die 'vierte Gewalt' besser schützen. Medienverbände sehen das Vorhaben…
Journalisten werden bedroht, die redaktionelle Freiheit wird ausgehöhlt – die EU-Kommission sieht in vielen EU-Staaten „besorgniserregende Trends“. Ein neuer Gesetzesvorschlag soll die „vierte Gewalt“ besser schützen. Medienverbände sehen das Vorhaben der EU überaus kritisch.Die EU-Kommission will unabhängige Medien in Europa besser vor staatlichem Einfluss schützen und die Medienvielfalt stärken.
Wie dramatisch die Lage teils ist, macht auch ein Blick in die Berichte der Europäischen Kommission über den Zustand des Rechtsstaats in den EU-Staaten deutlich. Die Behörde bemängelt etwa, dass in Ungarn ein Großteil staatlicher Werbung an regierungsnahe Medien gehe und investigative Journalisten überwacht würden. In Polen sei die Medienvielfalt bedroht und in Griechenland würden Journalisten bedroht und angegriffen.
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