EP-Vizepräsidentin nicolabeerfdp begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Abschöpfung übermäßiger Gewinne von Energiekonzernen. Wichtig sei aber, dass dies ein Notfallinstrument für einen klar begrenzten Zeitraum bleibe, sagte sie im DLF
Die FDP-Politikerin sagte im, die Kommission gehe damit einen Weg, den die Bundesregierung so ähnlich bereits vorgeschlagen habe, um den Strompreis in einer absoluten Ausnahmesituation zu dämpfen. Wichtig sei allerdings, dass dies ein Notfallinstrument für einen klar begrenzten Zeitraum bleibe, betonte Beer. Es dürfe auf keinen Fall dauerhafte Eingriffe in den Markt geben.
Die EU-Kommission hatte gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach für Stromproduzenten, die Wind- und Solarenergie sowie Braunkohle und Atomkraft nutzen, eine Preis-Obergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde gelten soll. Einnahmen, die darüber hinausgehen, sollen an die jeweiligen Mitgliedsstaaten fließen und dort zur Entlastung von Haushalten und Firmen dienen.