Die neueste SRGumfrage zeigt: Von links bis ins bürgerliche Lager zeichnet sich aktuell eine Zustimmung zum Klimaschutz-Gesetz ab. Die Mobilisierung zur Abst23 im Juni läuft aber noch.
Das Klimaschutz-Gesetz hält als Ziel fest, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Dabei soll der Verbrauch fossiler Energieträger nicht verboten, sondern so weit wie möglich reduziert werden. Die Vorlage enthält Richtwerte für Industrie, Verkehr und Gebäude. In den letzten zwei Bereiche dürften bis 2050 gar keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Der verbleibende Ausstoss soll ausgeglichen werden.
Zentrales Anliegen der Vorlage ist die Stärkung der Unabhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern. Laut Parlament stärkt dies den Klimaschutz und trägt zu einer sicheren Energieversorgung bei. Von links bis FDP: Mehrheit für die BehördenvorlageDas parteipolitische Muster der aktuellen Stimmabsichten entspricht dem Schema «SVP gegen den Rest», wie es Mousson nennt. Im linken parteipolitischen Spektrum, bis hin zur GLP, ist die Zustimmung zum Klimaschutz-Gesetz äusserst hoch.
Beim Rückblick auf die Abstimmung zum CO₂-Gesetz im Juni 2021 stellt sich aber die Frage, ob auch beim Klimaschutz-Gesetz mit einem plötzlich steigenden Nein-Anteil zu rechnen ist. Damals brachte eine ausserordentliche Mobilisierung auf dem Land das CO₂-Gesetz zu Fall. Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1203 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt.
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