Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.
: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lässt offenbar mit Unterstützung Russlands systematisch Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze bringen.
Im vergangenen Juli enthielt sich Berlin bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung äußerte Bedenken, weil aus ihrer Sicht die Absenkung der Standards für Schutzsuchende zu weit ging. Dagegen fordern Polen und Ungarn eine noch drastischere Ausgestaltung der Krisenverordnung. Wegen des Streits hakt es inzwischen in Brüssel bei den Verhandlungen über das gesamte GEAS-Paket. Das EU-Parlament hat mittlerweile eine Blockade der Verhandlungen in einigen Bereichen der Asylreform angekündigt, weil die Mitgliedstaaten in der Debatte über die Krisenverordnung keine gemeinsame Linie finden können.
Ein Sprecher des Innenministeriums teilte auf Anfrage mit, Faeser treibe „die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem weiter voran“. Nach seinen Worten hänge es „nicht nur von der Position Deutschlands ab, dass es zu einer Einigung kommt, sondern von allen 27 Mitgliedsstaaten“. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Beratungen auf EU-Ebene „schnellstmöglich weitergehen, um den Abschluss der GEAS-Reform bis Frühjahr 2024 zu erreichen“.
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