Die Ampel-Koalition will ein zentrales Gesetz im Klimaschutz ändern. Doch Umweltverbände laufen Sturm. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.
Ein Bündnis von Umweltorganisationen hat die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert – und vor einer Verwässerung der Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. Die Bundesregierung wolle "die verbindlichen Sektorziele abschaffen und damit handlungsunwillige Minister von der Pflicht zur Nachsteuerung entlassen", erklärte die Klima-Allianz.
Die Klimaschützer fordern stattdessen den Bundestag auf, das Gesetz so nachzuschärfen, dass künftige Regierungen die Klimaziele tatsächlich einhalten. In Zukunft müssten handfeste Mechanismen greifen, die eine Emissionsminderung auf den Weg bringen. "Nur so kann verhindert werden, dass Regierungen sich immer und immer wieder über das Gesetz hinwegsetzen", mahnte Langkamp.
Greenpeace-Sprecher Thilo Maack sagte: "Deutschland hängt beim Klimaschutz nachweislich hinterher und dieses Klimaschutzgesetz will das Tempo weiter drosseln – das darf nicht passieren." Die Klimakrise sei zu gefährlich, um die nötigen Maßnahmen mit langwierigen Überprüfungen weiter auszusitzen. Wenn das Haus brennt, braucht man kein Thermometer, man braucht dann einen Feuerlöscher."Kritik kommt auch aus der Opposition.
"Die Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz", sagte Jung. "Anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffen." Das Vorhaben sei der "klimapolitische Offenbarungseid der Ampel". Jung äußerte Unverständnis darüber, dass die Grünen die Reform mittragen. "Wäre das ein CDU-Gesetz, die Grünen würden auf allen Marktplätzen der Republik demonstrieren", sagte er.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht die Reform skeptisch. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagte, die Bundesregierung bestätige mit der Novelle des Gesetzes erneut die "sehr ehrgeizigen" Klimaziele Deutschlands. "Unklar bleibt jedoch weiterhin, wie diese Ziele erreicht werden sollen." Die hohen Energiekosten seien eine enorme Belastung für die Industrie.
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