Düsseldorf (lnw) - Die Opposition im Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, zu spät gegen absehbare Belastungen von Wohneigentümern
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Der NRW-Finanzminister schlägt nun vor, den Gemeinden freiere Hand bei der Ausgestaltung zu geben. Das finden nicht alle gut.
Die Opposition im Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, zu spät gegen absehbare Belastungen von Wohneigentümern bei der künftigen Grundsteuererhebung vorzugehen. "Selten hat eine Regierung eine so lange Leitung gehabt wie CDU und Grüne bei der", sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde.
Optendrenk sagte, es gebe keine andere machbare Lösung zur rechtzeitigen Beseitigung der Unwuchten bei der Grundsteuer bis Anfang 2025 als sein vorgeschlagenes Modell der differenzierten Hebesätze.auf, das "sperrige Thema" der Grundsteuerreform nicht in die politische Auseinandersetzung zu ziehen, sondern gemeinsam vernünftige Lösungen für Kommunen und Bürger zu finden.
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