Der Anteil der Städte und Gemeinden, die an der Steuerschraube drehen, liegt bei 40 Prozent. Einige Städte in der Region schlagen bei den Hebesätzen mehr als die Hälfte drauf und kommen auf über 900 Prozent.
Der Anteil der Städte und Gemeinden, die an der Steuerschraube drehen, liegt bei 40 Prozent. Einige Städte in der Region schlagen bei den Hebesätzen mehr als die Hälfte drauf und kommen auf über 900 Prozent.B – und zwar zum Teil deutlich. Nach einer Umfrage des Steuerzahlerbundes NRW, die unserer Redaktion vorliegt, planen 159 Städte und Gemeinden die Steuer zu erhöhen; das entspricht einem Anteil von etwa 40 Prozent.
„In Zeiten höherer Zinsen rächt es sich auch, dass für die hohen Altschulden vieler NRW-Städte immer noch keine tragfähige Lösung gefunden worden ist“, kritisierte der Chef des Steuerzahlerbundes. Die Kommunen müssten sich aber auch an die eigene Nase fassen: „Die Möglichkeiten, zum Beispiel durch interkommunale Zusammenarbeit und konsequente Digitalisierung Einsparpotentiale zu heben, sind bei weitem noch nicht ausgereizt.
Zuletzt hatte das NRW-Finanzministerium entschieden, dass Kommunen die Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien splitten und damit die Eigentümer von Wohngrundstücken entlasten können, wenn sie wollen. Ob und in welchem Ausmaß das gelingt, ist aber offen. Der StGB hatte nach der Ankündigung von Landesfinanzminister bereits kritisiert, die Zuweisung dieser Aufgaben an die Kommunen komme mit Blick auf möglicherweise komplexe IT viel zu spät.
Was die Erhöhungspläne der Kommunen angeht, erklärte Dedy: „Die hohe Inflation hat auch die Städte getroffen, hinzu kommen erhebliche Tarifsteigerungen und immer neue Aufgaben, die uns von Bund und Land zugewiesen werden. Die kommunalen Haushalte sind vielerorts extrem unter Druck. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte. Wir brauchen sie, um Kinderbetreuung, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur oder Vereine zu finanzieren.
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