Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Der NRW-Finanzminister schlägt nun vor, den Gemeinden freiere Hand bei der Ausgestaltung zu geben. Das finden nicht alle gut.
Die Opposition im Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, zu spät gegen absehbare Belastungen von Wohneigentümern bei der künftigen Grundsteuererhebung vorzugehen. „Selten hat eine Regierung eine so lange Leitung gehabt wie CDU und Grüne bei der Grundsteuer“, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde.
Ziel sei es, den Kommunen noch vor Inkrafttreten der neuen Grundsteuer zum Jahresbeginn 2025 die Möglichkeit zu geben, überproportionale steuerliche Verschiebungen zulasten von Wohneigentümern abzufangen. Konkret sollen Kommunen die Hebesätze für Gewerbegrundstücke und Wohngrundstücke unterschiedlich ausgestalten dürfen, um Wohnimmobilien nicht übermäßig zu belasten. Die Grundsteuer ist eine der wichtigen Einnahmequellen der Kommunen.
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