Wie kann der Bund das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erhalten, wenn das Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht ist? Finanzminister Christian Lindner hat dazu ...
Bis Ende 2027 soll das Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht sein. Doch wie kann der Bund anschließend das Zwei-Prozent-Ziel der Nato halten? Finanzminister Lindner hat eine Idee – die die Finanzierungslücke aber nicht komplett schließt.sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats.
Der Bund hatte in den Jahren 2020, 2021 und 2022 wegen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs Notlagenkredite in Höhe von rund 300 Milliarden Euro aufgenommen. Die Tilgung soll eigentlich im Jahr 2028 beginnen und über mehr als 30 Jahre laufen. Aktuell sei ab 2028 eine Schuldentilgung von jährlich neun Milliarden Euro vorgesehen, sagte Lindner.
Lindner äußerte sich verwundert über Berichte, wonach bereits im kommenden Jahr wieder mehrere Milliarden Euro für das Zwei-Prozent-Ziel fehlen könnten. Auf der Fach- und Arbeitsebene seien keine Indizien vorgetragen worden oder bekannt, die diesen Schluss zuließen. Lindner sagte: "Das Nato-Ziel im Bundeshaushalt wird in allen kommenden Jahren erreicht."eine militärische Zeitenwende ausgerufen.
"Mithilfe des Sondervermögens werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien bereitgestellt", heißt es in dem Gesetz für die Kreditermächtigung. Unklar ist aber bisher, wie es nach 2027 weitergehen soll.
Aktuell, so kritisierte der Finanzminister, stellten SPD und Grüne in der Debatte um die Schuldenbremse immer wieder das Grundgesetz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages infrage. "Für das Außenbild der Koalition ist diese permanente Uneinigkeit schädlich", betonte Lindner. Er ergänzte: "Mein Rat wäre, einfach bis zur Bundestagswahl den Status quo zu akzeptieren.
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