Bis zu neun Milliarden Euro könnten nach Ansicht des Finanzministers ab dem Jahr 2028 zur Aufstockung des Verteidigungsetats zur Verfügung stehen. Woher soll das Geld kommen?
Bis zu neun Milliarden Euro könnten nach Ansicht des Finanzministers ab dem Jahr 2028 zur Aufstockung des Verteidigungsetats zur Verfügung stehen. Woher soll das Geld kommen?sieht im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Wie er der dpa sagte, werde die Schuldenquote bei disziplinierter Haushaltsführung dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
Dieses Jahr galt bisher als haushaltspolitisch besonders schwierig, denn dann könnte auch das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein. Das bedeutet, der Bund muss die Verteidigungsausgaben komplett aus dem normalen Haushalt stemmen - und zwar in einer solchen Höhe, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt.Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden.
Lindner äußerte sich verwundert über Berichte, wonach bereits im kommenden Jahr wieder mehrere Milliarden Euro für das Zwei-Prozent-Ziel fehlen könnten. Auf der Fach- und Arbeitsebene seien keine Indizien vorgetragen worden oder bekannt, die diesen Schluss zuließen. Lindner sagte: „Das Nato-Ziel im Bundeshaushalt wird in allen kommenden Jahren erreicht.
dass Deutschland von nun an den in der Nato vorgesehenen Mindestanteil am Bruttoinlandsprodukt erreichen wird„Mithilfe des Sondervermögens werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien bereitgestellt“, heißt es in dem Gesetz für die Kreditermächtigung. Unklar ist aber bisher, wie es nach 2027 weitergehen soll.
Aktuell, so kritisierte der Finanzminister, stellten SPD und Grüne in der Debatte um die Schuldenbremse immer wieder das Grundgesetz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages infrage. „Für das Außenbild der Koalition ist diese permanente Uneinigkeit schädlich“, betonte Lindner. Er ergänzte: „Mein Rat wäre, einfach bis zur Bundestagswahl den Status quo zu akzeptieren.
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