Der Kanzler will sich zum Thema innere Sicherheit äußern. Auch die schwierige Lage der Ukraine soll Thema sein. Die Regierungserklärung im Livestream.
Die innere und die äußere Sicherheit Deutschland s: Darum dreht sich die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstagmorgen im Bundestag . Es geht zum einen um seine Erlaubnis an die Ukraine , russisches Territorium auch mit von Deutschland gelieferten Waffen angreifen zu dürfen.
Ein 25-jähriger Afghane hatte vergangene Woche bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim mehrere Menschen mit einem Messer verletzt, darunter einen 29-jährigen Polizisten, der später seinen Verletzungen erlag. Aus mehreren Bundesländern kam anschließend die Forderung, Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien wieder zu erlauben. Innenminister Nancy Faeser prüft das derzeit.
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