Bundesrat ParmelinG war Gast der IHKCH und sprach über das gescheiterte Rahmenabkommen: «Ein Nein durch das Stimmvolk hätte unsere Beziehungen zur EU noch stärker belastet.»
Bild: Belinda Schmid
Vor 50 Jahren wurde das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen, vor 30 Jahren sagte das Stimmvolk Nein zum EWR-Beitritt und vor 20 Jahren beschritten Schweiz und EU schliesslich den bilateralen Weg. Auch 2022 befindet sich die Politik an einer Schlüsselstelle, nachdem der Bundesrat die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Mai letzten Jahres beerdigt hat.
«Ein Nein durch das Stimmvolk hätte unsere Beziehungen zur EU noch stärker belastet, als sie es ohnehin schon sind.»Belinda Schmid Parmelin gab den Anstoss zur anschliessenden Podiumsdiskussion, moderiert von «Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid. NZZ-Journalist Gerhard Schwarz nahm darin die Position des Rahmenvertrag-Skeptikers ein, machte sich für ein modernisiertes Freihandelsabkommen stark und bekräftigte den Bundesrat darin, einen Vertrag abzulehnen, der vom Stimmvolk verschmäht würde.
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