Eine Festlegung ohne individuelle Bedarfsprüfung sei nicht zulässig, entschied das Sozialgericht. Die 50-Euro-Obergrenze der Ministerpräsidenten könnte damit vor dem Aus stehen.
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Eine individuelle Bedarfsprüfung wiederum dürfte einen enormen Aufwand für die Verwaltung bedeuten – genau das Gegenteil von dem, was sich die Ministerpräsidenten von der Einführung der Bezahlkarte erhoffen. Bislang konnten die betreffende Familie monatlich 110 Euro abheben – 50 Euro pro erwachsener Person, zehn Euro zusätzlich für das Kind. Das Gericht sprach der Familie nun knapp 270 Euro Bargeld zu.
Auch Andreas Audretsch, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktionen im Bundestag, äußerte sich ähnlich: „Das Gericht bestätigt die Einschätzung von uns Grünen vollumfänglich“, sagte er.
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