Darüber, wie viel Geld Asylbewerber abheben dürfen, herrscht Uneinigkeit. Im Ringen um eine gemeinsame Ausgestaltung sucht der Berliner Senat eine gemeinsame Linie.
sucht der Berliner Senat eine einheitliche Linie. „Es ist vereinbart worden, dass weitere Gespräche geführt werden und ein Senatsbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte vorbereitet wird“, erklärte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag in Berlin.
Wann es den Beschluss geben wird, kann ich jetzt noch nicht sagen“, ergänzte Richter und ließ damit erkennen, dass eine Annäherung zwischen CDU und SPD noch nicht erfolgt ist.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Uneinigkeit herrscht offenbar bereits in der Frage, wer von beiden Seiten federführend für die Erarbeitung eines Vorschlags verantwortlich ist. Während Richter auf Nachfrage erklärte, die Senatsvorlage inklusive Vorschlag zur Höhe des Abhebebetrags werde „in Abstimmung“ erarbeitet, widersprach die fachlich zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe ., dass wir auf Vorlage meiner Verwaltung eine Bargeldhöhe festlegen werden.
Wegner wiederum verteidigte sein Votum für die Begrenzung auf 50 Euro pro Monat damit, eine bundesweit einheitliche Regelung ermöglichen zu wollen. „Bei der Bezahlkarte gibt es jetzt eine klare Verständigung aller Länder, dass es keinen Flickenteppich in Deutschland geben wird“, sagte Wegner nach der Konferenz der Ministerpräsidenten.Ob es wirklich so kommt, ist allerdings fraglich.
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