Bremen schert aus dem Kurs der Länder bei der Bezahlkarte aus und will bis zu 120 Euro Barauszahlung zulassen. Niedersachsen streitet noch darüber.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Alles eine Frage der Obergrenze Bremen schert aus dem Kurs der Länder bei der Bezahlkarte aus und will bis zu 120 Euro Barauszahlung zulassen. Niedersachsen streitet noch darüber.
Da hatte sich die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende befasst und sich darauf geeinigt, dass Geflüchtete mit der Bezahlkarte maximal 50 Euro Bargeld pro Person und Monat abheben dürfen. Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz ist das zu wenig.
Bremer FDP und CDU kritisieren Bezahlkarte Die Bezahlkarte, so vor allem die Argumentation auch aus dem konservativen politischen Lager in Bremen, soll Anreize für „illegale Migration“ unterbinden, indem sie beispielsweise verhindert, dass Geflüchtete Sozialleistungen ins Ausland überweisen. Die wenigen Statistiken, die es dazu gibt, zeigen allerdings, dass es ohnehin nur um geringe Beträge geht.
Zu mehr als einer Protestnote scheint es aber nicht zu reichen: Man halte das beschlossene Limit für falsch. „Bei der Umsetzung der Karte muss jetzt umso mehr auf Diskriminierungsfreiheit und Alltagstauglichkeit geachtet werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Anne Kura fatalistisch.
Die Bezahlkarte für GeflüchteteBeschlossen hat das Bundeskabinett im März die von den Ländern geforderte Gesetzesänderung, nach der sie Leistungen für Asylbewerber*innen statt in bar auch auf Bezahlkarten auszahlen dürfen. Am 16. Mai ist die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft getreten.
Die Beschränkungen bei der Bargeldauszahlung sieht er in einer langen Tradition der Demütigung und Ausgrenzung, die ab 1994 mit Sachleistungen und Gutscheinsystemen praktiziert wurde. Ob damit tatsächlich je eine Abschreckungswirkung erzielt wurde, ist umstritten.
Niedersachsen Flucht Nord Schwerpunkt Taz Tageszeitung
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