Die Initiative 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' soll sich darauf verständigt haben, drei Personen in die Kommission zu entsenden.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Justizsenatorin Lena Kreck hatte angekündigt, sich weiter für die Möglichkeit von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen einzusetzen.
Deshalb habe sie ein so starkes Interesse daran, dass der Grundgesetz-Artikel 15, der Enteignungen grundsätzlich ermöglicht, bei der Umsetzung des Berliner Volksentscheids nicht über das Bundesverfassungsgericht totgemacht werde. „Dafür werde ich voller Inbrunst streiten“, kündigte die Senatorin bei der Veranstaltung an, zu der unter anderem die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Mieterverein Berlin eingeladen hatten.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Medienbericht - Schweizer Pharmahersteller Novartis baut tausende von Stellen abDer Schweizer Pharmakonzern Novartis will einem Bericht zufolge Kosten sparen und deshalb weltweit tausende Stellen streichen.
Read more »
Kommission arbeitet auch ohne Experten der InitiativeDie vom Senat eingesetzte Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen soll auch dann ihre Arbeit aufnehmen, wenn die Initiative 'Deutsche Wohnen & Co. enteignen' keine Vertreter entsenden sollte. 'Dieser Prozess wurde begonnen, und dieser Prozess wird auch fortgeführt werden', sagte die Staatssekretärin für Mieterschutz Ülker Radziwill der Tageszeitung 'taz' (Montag). Die Initiative sei aber auch denen gegenüber verantwortlich, die für den Volksentscheid gestimmt hätten. 'Wie die Verwaltungen hatte auch sie hundert Tage Zeit, zu überlegen, wen sie in die Kommission schickt', so die SPD-Politikerin.
Read more »
FDP will Mietwucher nicht härter ahndenDie Bundesländer wollen, dass es Vermieter künftig schwerer haben, auf angespannten Wohnungsmärkten überteuerte Mieten durchzusetzen. In der Regierung sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Bei der FDP stößt das Vorhaben allerdings auf wenig Gegenliebe.
Read more »
Bericht: Bund lehnt Bundesratsvorstoß gegen Mietwucher abEin Bundesratsvorstoß für höhere Strafen bei Mietwucher trifft bei der Bundesregierung auf Widerspruch. Nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung (Montag) empfiehlt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einer Kabinettsvorlage wegen 'Bedenken' eine Ablehnung der Initiative. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium hätten der Vorlage des Justizressorts zugestimmt. Die anderen Ressorts erhoben demnach keinen Einspruch.
Read more »
Sorge vor Giftgasangriff und Berichte über Vergewaltigungen „als Kriegswaffe“: Was in der Nacht passiert istDas Ukraine-Update am 12. April: Russland soll laut Asow-Regiment erstmals Chemiewaffen eingesetzt haben. Westliche Militärs rechnen mit einer Großoffensive im Osten des Landes. Präsident Selenskyj fordert die Lieferung von mehr schweren Waffen. Was in der Nacht passiert ist.
Read more »
Eine Vollversorgung für Singles bei Gasausfall ist „auf keinen Fall zu rechtfertigen“Die Wirtschaftsweise Veronica Grimm wirft der Ampel-Regierung vor, durch ihre Wirtschaftshilfen Putins Krieg zu finanzieren. Wladimir Putin uns sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko treten am Dienstag vor die Presse. Alle Stimmen und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Ticker.
Read more »