Ein Bundesratsvorstoß für höhere Strafen bei Mietwucher trifft bei der Bundesregierung auf Widerspruch. Nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung (Montag) empfiehlt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einer Kabinettsvorlage wegen 'Bedenken' eine Ablehnung der Initiative. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium hätten der Vorlage des Justizressorts zugestimmt. Die anderen Ressorts erhoben demnach keinen Einspruch.
Berlin.
Ein Bundesratsvorstoß für höhere Strafen bei Mietwucher trifft bei der Bundesregierung auf Widerspruch. Nach einem Bericht der"Bild"-Zeitung empfiehlt Bundesjustizminister Marco Buschmann in einer Kabinettsvorlage wegen"Bedenken" eine Ablehnung der Initiative. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium hätten der Vorlage des Justizressorts zugestimmt.
Der Bundesrat hatte im Februar einem Gesetzentwurf auf Antrag von Bayern und Brandenburg mehrheitlich zugestimmt. Danach soll Mietwucher stärker bekämpft und ein höheres Bußgeld für Vermieter von bis zu 100.000 Euro bei unangemessen teuren Mieten verhängt werden können. Für Mieter soll es außerdem leichter werden, Mietwucher nachzuweisen.
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