Die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen soll auch dann ihre Arbeit aufnehmen, wenn die Initiative 'Deutsche Wohnen & Co. enteignen' keine Vertreter entsenden sollte. 'Dieser Prozess wurde begonnen, und dieser Prozess wird auch fortgeführt werden', sagte die Staatssekretärin für Mieterschutz Ülker Radziwill der Tageszeitung 'taz' (Montag). Die Initiative sei aber auch denen gegenüber verantwortlich, die für den Volksentscheid gestimmt hätten. 'Wie die Verwaltungen hatte auch sie hundert Tage Zeit, zu überlegen, wen sie in die Kommission schickt', so die SPD-Politikerin.
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Die Initiative will in einer internen Plenumssitzung am Dienstagabend darüber entscheiden und die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag bekanntgeben.
Die Expertenkommission unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin soll beraten, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß sowie wohnungswirtschaftlich sinnvoll wäre, und dem Senat in knapp einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen. Die meisten Kommissionsmitglieder wurden von unterschiedlichen Senatsverwaltungen nominiert. Es sind überwiegend Staats- und Verfassungsrechtler aus ganz Deutschland. Drei Mitglieder soll die Initiative"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" nominieren, die zuletzt offen gelassen hatte, ob sie dazu bereit sei. Zuvor hatte sie - ohne Erfolg - gefordert, 59 Prozent der Mitglieder vorschlagen zu dürfen.
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