Seit über einem Jahr bemüht sich Schweden um den Nato-Beitritt. Mit einem Gesetz will das Land belegen, dass es den Terrorismus bekämpft. Provokateurinnen und Provokateure stört dies allerdings wenig.
Auf einer Brücke vis-a-vis des schwedischen Parlamentes in Stockholm stellten in der Nacht auf Montag einige Personen einen Beamer auf und projizierten einige Sekunden lang die Fahne der auch in Schweden verbotenen PKK auf die Fassade des Reichstages. Die Aktion wurde gefilmt und über soziale Medien veröffentlicht.
Gesetz schränkt Pressefreiheit einDas Katz-und-Maus-Spiel kurdischer Aktivisten und Nato-Gegner in Schweden einerseits und der Regierung in Ankara dauert seit über einem Jahr an. Damals begann der türkische Präsident die bei der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen Schwedens und Finnlands mit der Nato gemachten Vereinbarungen einseitig mit zusätzlichen Forderungen zu ergänzen: etwa der Auslieferung kritischer türkischer Journalisten aus Schweden.
Weitere Provokationen geplantAktionen wie die vom vergangenen Monat sollen somit strafbar werden. In Schweden ist das neue Gesetz von der Opposition wie auch Rechtsfachleuten scharf kritisiert worden, wird aber als Preis dafür betrachtet, der Nato beitreten zu können, und zwar schon bald.
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