Essen - Im Streit um den geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Partei laut Stadtverwaltung nicht den geforderten Vertragszusatz abgegeben. «Bis
Die AfD hat den von der Stadt geforderten Vertragszusatz nicht abgegeben. Dies war nach einer Mitteilung der Partei vom Dienstagabend auch kaum zu erwarten. Jetzt will die Stadt den Vertrag kündigen.-Bundesparteitag in Essen hat die Partei laut Stadtverwaltung nicht den geforderten Vertragszusatz abgegeben. "Bis Mitternacht ist keine unterzeichnete Selbstverpflichtung der AfD eingegangen", sagte Stadtsprecherin Silke Lenz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Der Stadtrat hatte die Messegesellschaft als Vermieterin des Veranstaltungsortes Grugahalle angewiesen, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, falls dieDie Stadtsprecherin ging am Mittwochmorgen davon aus, dass die Kündigung nun ausgesprochen wird. Einzelheiten dazu sollen am späten Vormittag im Rathaus besprochen werden.
Die AfD hatte mit juristischen Schritten gedroht: Sollten sich "Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen", sagte Bundesvize Peter Boehringer. Ein rechtsgültiger Vertrag könne in einem Rechtsstaat nicht nachträglich einseitig modifiziert werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch.
Im Mittelpunkt des AfD-Parteitags Ende Juni steht die Wahl eines neuen Vorstands. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Mehr als ein Dutzend Gegendemonstrationen sind geplant. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern.
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