Die Stadt Essen fordert von der AfD, eine „schriftliche strafbewehrte Selbstverpflichtung“ für die Grugahalle abzugeben. Das sei „Nötigung“, so die AfD.
Berlin / Essen . Wenige Wochen vor dem geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen droht ein juristischer Streit zwischen der Partei und der Stadt über den Veranstaltungsort. Der AfD-Bundesvorstand wies am Dienstag die Forderung der Stadt Essen zurück, eine „schriftliche strafbewehrte Selbstverpflichtung “ als Bestandteil des geschlossenen Mietvertrages für die angemietete Grugahalle abzugeben. Darin sollte die Partei versichern, während des Parteitags am 29. und 30.
Eine Sprecherin der Stadt kündigte kurz vor Ablauf der Frist eine Kündigung des Mietvertrages für die Grugahalle an, sollte die AfD die Erklärung nicht abgeben. Der Stadtrat hatte dies mit großer Mehrheit beschlossen. Die AfD drohte mit juristischen Schritten: Sollten sich „Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen“, sagte Bundesvize Peter Boehringer.
Parteitagshalle Messe Essen Afd-Parteitag Afd Deutschland Berlin Essen Meta_Artikelklasse_Nachricht Meta_Themen_Politik Meta_Userneeds_Informieremich
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
AfD und Stadt Essen: Streit um Parteitagshalle spitzt sich zuBreite Proteste sind bereits angekündigt
Read more »
AfD-Bundesparteitag in Essen: Wie die Stadt den Parteitag doch noch verhindern willEinen Monat vor dem lange in Essen geplanten Bundesparteitag versucht die Stadt, der AfD Steine in den Weg zu legen. Was hinter dem Schachzug steckt, welche juristischen Aussichten das haben könnte – und warum das allein nicht ausschlaggebend sein dürfte.
Read more »
AfD-Parteitag in Essen: „Keine SA-Parolen“ — Stadt beschließt AuflagenDie AfD will ihren Bundesparteitag in Essen abhalten. Dagegen haben Zehntausende Protest angekündigt. Die Stadt will verbotene Parolen verhindern und hat der Partei nun eine Frist gesetzt — und droht mit einer hohen Strafe.
Read more »
AfD: Wie die Stadt Essen den Parteitag doch noch verhindern willEinen Monat vor dem lange in Essen geplanten Bundesparteitag versucht die Stadt, der AfD Steine in den Weg zu legen. Was hinter dem Schachzug steckt, welche juristischen Aussichten das haben könnte – und warum das allein nicht ausschlaggebend sein dürfte.
Read more »
Streit der AfD im Saarland vor dem Landgericht: Verfahrensfehler beim AfD-Bundesschiedsgericht Sie scheinen sich geeinigt zu haben. Der alte AfD-Kreisvorstand und der Landesvorstand. Es soll Neuwahlen geben. Nur wann?
Read more »
Hessen: Hessens AfD-Landessprecher kritisiert AfD-Urteil zu AfDFür das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall zeigt die hessische AfD kein Verständnis. Vor Konsequenzen in Hessen erwartet der Innenminister eine gründliche Prüfung.
Read more »